Gewerbegebiet Teublitz - Offener Brief LBV an Bürgermeister Beer

Der Vorsitzende des LBV, Dr. Norbert Schäffer, hat am 15. Juni 2021 in einem offenen Brief auf die Vorwürfe des Teublitzer Bürgermeisters reagiert. 

Thomas Beer hat im Vorwort des offiziellen Mitteilungsblatts (Ausgabe 3 / Juni 2021) geschrieben:

"Es verdeutlicht sich das Bild, dass anmaßende Personen, die oftmals nicht ortskundig sind, nur um den eigenen Vorteil oder den Vorteil ihrer Partei oder Gruppierung bedacht, unsere Stadtentwicklung blockieren. Da verwundert es kaum noch, dass der von Spenden (!) getragene LBV mit seiner Klageeinreichung gegen das Gewerbegebiet das Thema Flächenverbrauch auf dem Rücken von etwa 7.800 Teublitzer*innen, dem Städtedreieck und der strukturschwachen mittleren Oberpfalz austrägt." 

Dr. Schäffer schreibt in dem offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Mitteilungsblatt der Stadt Teublitz, Ausgabe 03/2021 (Juni) wenden Sie sich mit drastischen Worten über die Rolle des LBV im Verfahren zum geplanten Gewerbegebiet an der Autobahnausfahrt an die Öffentlichkeit. Wir können diese nicht unwidersprochen lassen und möchten uns – ebenfalls öffentlich – zu Ihren Ausführungen äußern.

Es geht uns mit unserem Engagement gegen das Gewerbegebiet keineswegs darum, „auf dem Rücken von etwa 7.800 Teublitzer*innen“ (Zitat!) eine Auseinandersetzung um den landesweiten Flächenverbrauch zu führen. Vielmehr haben wir in den zurückliegenden Verfahren zum Flächennutzungsplan Teublitz und zum geplanten Gewerbegebiet unser Recht wahrgenommen, dazu Stellung zu nehmen, wie wir es auch in vielen anderen Verfahren in ganz Bayern tun. Das ist unsere ureigene Aufgabe als gemeinnütziger Naturschutzverband. Deshalb hat uns der Gesetzgeber auch ein Klagerecht zugewiesen.

Im Verfahren um das Gewerbegebiet Teublitz sind uns jedoch derart viele naturschutzfachlich und rechtlich fragwürdige Aussagen und Inhalte aufgefallen, dass wir uns entschieden haben, diese im Rahmen einer Normenkontrolle vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Dies haben wir Ihnen und Herrn Landrat Thomas Ebeling auch in einem Schreiben Ende Mai erläutert. Darin haben wir die Gründe und die Motivation für unsere Klageeinreichung noch einmal dargelegt. Leider gehen Sie auf unsere Argumente nicht ein, sondern greifen im offiziellen Mitteilungsblatt der Stadt Teublitz den LBV mit unsachlicher und fast schon polemischer Kritik an. Dies befremdet, denn Sie verlassen damit Ihre neutrale Rolle als Bürgermeister aller Einwohner*innen von Teublitz.

Bei all unseren Mitarbeitenden, die sich kritisch mit den Planungen auseinandersetzen, handelt es sich mitnichten um – wie Sie behaupten - „anmaßende Personen, die oftmals nicht ortskundig sind“, sondern um ausgewiesene Fachleute, die noch dazu in der Region verwurzelt sind. Es ist bedauerlich, dass zahlreiche Funde von geschützten Tieren und Pflanzen, sowie geschützter Lebensräume erst in das Verfahren einflossen, nachdem sie von eben diesen LBV-Experten an die Fachbehörden gemeldet wurden. Vorher wurden Menschen in der Stadt Teublitz mit der Falschaussage konfrontiert, es gebe im Eingriffsgebiet „keine geschützten Tiere“ (Zitat Bürgerinfo der Stadt Teublitz Juli 2020). 

Die Unterstützer des LBV - immerhin 100.000 in ganz Bayern - erwarten, dass sich der Verband engagiert in solche Verfahren wie in Teublitz einbringt; insbesondere dann, wenn Schutzgüter massiv betroffen sind. Dieser Wald ist eben nicht, wie oft behauptet wird, ökologisch geringwertig. Das haben wir in umfangreichen Stellungnahmen von Anfang an detailliert belegt. 

Die Verbandsbeteiligung ist fester Bestandteil in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und rechtlich geregelt (§63 BNatSchG). Auch die Möglichkeit einer Klage ist ein fester Bestandteil unseres Gemeinwesens. Dass Sie unser Engagement und die nun laufende Klage öffentlich derart verunglimpfen, ist verstörend. 

Bedauerlich ist auch, dass in dem Text falsche Behauptungen aufgestellt werden: der LBV hat sich keineswegs für alternative Standortsvorschläge, die für die Natur oder die Kommunalfinanzen der Stadt belastender wären, eingesetzt. Sollten Sie anderslautende Informationen haben, bitten wir, diese zu belegen. 

Wir möchten auch darauf hinweisen, dass sich zahlreiche Bürger*innen, darunter viele aus Teublitz, seit Jahren vehement gegen das Gewerbegebiet wehren und dies auch in vielen Demonstrationen, Internet-Präsentationen, und in den sozialen Medien kundtun. Diese werden in ihrem Text mit keinem Wort erwähnt. Bei der Auslegung im Sommer 2020 gingen über 1.100 Einwendungen aus Teublitz und Umgebung ein. Das sollte Ihnen schon zu denken geben!

Nicht nachvollziehen können wir die Aussagen, man befände sich hier „in der strukturschwachen mittleren Oberpfalz“. Teublitz und das Städtedreieck sind Teil des Regensburger „Speckgürtels“ und alles andere als strukturschwach.

Wir widersprechen auch entschieden der Einstellung, dass die Kommune selbstverständlich Zugriff auf die Waldfläche habe. Es handelt sich hier in Teublitz um den Staatswald, dem Wald aller Menschen in Bayern, und nicht um kommunale Verfügungsmassen.

Es ist äußerst bedauerlich, dass die Auseinandersetzung nun von Ihrer Seite in diesem Stil geführt wird. Bei aller inhaltlicher Gegnerschaft sollte der Streit in gegenseitigem Respekt geführt werden. Die Menschen auf der Gegenseite pauschal zu diffamieren, als ob es ihnen „nur um den eigenen Vorteil“ (Zitat!) ginge, ihnen also unredliche Beweggründe zu unterstellen, ist ein schlimmer Vorwurf, mit dem man sie letztlich gesellschaftlich ächten will. 

Wir hoffen sehr, dass sich die Auseinandersetzung wieder in gegenseitigem Respekt den Sachargumenten zuwendet.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Norbert Schäffer

Vorsitzender des LBV